From 6314b711d25feb84801bfa512660a10903a5fdcd Mon Sep 17 00:00:00 2001 From: Willi Junga Date: Sat, 8 Apr 2023 00:26:09 +0200 Subject: [PATCH] init commit 2023 --- 2023/README.md | 202 +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ 1 file changed, 202 insertions(+) create mode 100644 2023/README.md diff --git a/2023/README.md b/2023/README.md new file mode 100644 index 0000000..7196ba9 --- /dev/null +++ b/2023/README.md @@ -0,0 +1,202 @@ +### Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Treptow-Köpenick, DIE LINKE Treptow-Köpenick und Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick für die IX. Wahlperiode + +## Präambel +Die bisherige Kooperation zwischen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen hat sich in Treptow- +Köpenick bewährt. Die Kooperation hat seit der Wahl 2021 vertrauensvoll und konstruktiv im Sinne des +Bezirkes zusammengearbeitet. + +Wir wollen die Zusammenarbeit fortsetzen und gemeinsam an einem sozial gerechten, ökologisch +nachhaltigen und ökonomisch starken Treptow-Köpenick weiterarbeiten. + +Wir nutzen die Ergebnisse der Wiederholungswahl 2023 für eine Aktualisierung und die Festlegung von +konkreten Projekten für die verbleibende Zeit der Legislatur. Dabei bleibt die bisherige +Kooperationsvereinbarung bestehen und wird durch dieses Dokument ergänzt. + +### Treptow-Köpenick über seine Grenzen solidarisch +Die weltweite Corona-Virus-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und das Erdbeben in Syrien und der Türkei +haben gezeigt: Unser Bezirk kann und zeigt Hilfsbereitschaft über seine Grenzen hinweg. Ob die Lieferung +medizinischer Masken in Partnerstädte, die Hilfe für vor dem Krieg Flüchtende in Partnerstädten oder die +Aufnahme und Versorgung von Menschen aus Kriegs- und Katastrophengebieten: Das alles zeigt +eindrücklich, dass unser Bezirk nicht für sich allein denkt, sondern solidarisch in der Welt agiert. An den +konkreten Projekten der Vergangenheit anknüpfend vereinbaren wir, dass wir es als unsere moralische +Verpflichtung sehen, unsere Partnerregionen zu unterstützen, wenn Kriege oder andere Katastrophen sie +treffen. Mit dem Städtenetzwerk „mayors for peace" setzen wir uns für Frieden und atomare Abrüstung +ein und ermuntern unsere Partnerstädte dem Netzwerk beizutreten. Wir arbeiten eng mit Vereinen und +großen Hilfsorganisationen zusammen, um Hilfen in Krisenfällen zu organisieren. + +## Stadtentwicklung und Verkehr + +### Langfristige Planung des öffentlichen Nahverkehrs unterstützen +Der Bezirk wirkt in der eigenen Arbeit und bei allen zuständigen Stellen darauf hin, dass bei der geplanten +Trassenführung der Straßenbahn vom Potsdamer Platz über den Hermannplatz nach Schöneweide auch +Baumschulenweg erschlossen wird und die Straßenbahn über die Baumschulenstraße geführt wird. + +### Barrierefreiheit im öffentlichen Raum fördern +Für uns haben Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit im öffentlichen Raum höchste Priorität. Mit dem +vom Senat geförderten Modellprojekt „fußverkehrsfreundliche Bölschestraße“ werden wir die +Bölschestraße in Friedrichshagen barrierefrei umgestalten und dabei durch sichere Querungen und eine +Neuordnung des ruhenden Verkehrs für mehr Verkehrssicherheit von Zufußgehenden und Radfahrenden +sorgen. Zur Umsetzung dieses Projektes soll der Bezirk ein umfangreiches Beteiligungsverfahren von +Bewohner*innen und Gewerbetreibenden 2024 abschließen. + +### Parkraumbewirtschaftung einführen +Unsere Ziele sind, den Parkplatzsuchverkehr zielgerichtet steuern zu können, den motorisierten +Individualverkehr insgesamt zu reduzieren und den Umweltverbund zu stärken. Daher wollen wir als +Beitrag zur Umsetzung der bezirklichen Nachhaltigkeitsstrategie in Treptow-Köpenick die +Parkraumbewirtschaftung in mindestens zwei einzelnen oder zusammenhängenden Ortsteilen einführen. +Wir setzen hierbei selbstverständlich auf Bürgerbeteiligung von Anwohner*innen. + +### Spreepark als Zukunftsort des Bezirkes entwickeln +Wir sehen die Entwicklung des Spreeparks als großartige Chance, denn hier entsteht ein Anziehungspunkt +für den Bezirk. Wir wollen den Spreepark als einen attraktiven Ort für die Bürger*innen mit einer +gemeinwohlorientierten, sozialverträglichen und niedrigschwelligen Gestaltung von Zugangskonditionen +entwickeln. Dabei setzen wir uns bei den entsprechenden Stellen auf Landesebene dafür ein, dass +zumindest die Anwohner*innen in Plänterwald dauerhaft freien Eintritt haben. Die ökologischen Ersatz- +und Ausgleichsmaßnahmen müssen zum ganz überwiegenden Teil auf dem Gelände selbst stattfinden. +Der Parkplatz ist auf die Kapazitäten für mobilitätseingeschränkte Personen, den Wirtschaftsverkehr +sowie in Ausnahmefällen für Gäste des Ausflugslokals mit Sitzplatzreservierung und zeitlich befristeter +Zufahrtsgenehmigung zu beschränken. Wir werden uns bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass +regelmäßig im Dialog mit den Bürger*innen evaluiert wird, ob eine weitere Beschränkung notwendig ist. +Um den Eingriff in den geschützten Eichen-Hainbuchenwald so gering wie möglich zu halten, wird die +gewidmete Verkehrsfläche des Dammwegs von 7,80 m im Rahmen der detaillierten Straßenplanung nach +Festsetzung des Bebauungsplans 9-7 nicht komplett ausgenutzt. Bei der Genehmigungs- und +Ausführungsplanung ist die Verkehrssicherheit der Zufußgehenden zwingend sicherzustellen und vom +motorisierten Individualverkehr (MIV) mit einem Fußweg zu trennen. Zusätzlich wird aus +Sicherheitsgründen eine streckenbezogene Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h festgelegt. + +Da sich die Verkehrssituation in Plänterwald u.a. durch die Eröffnung des Spreeparks, die Eröffnung des +16. Bauabschnitts der BAB 100 und den geplanten Ausbau der Willi-Sänger-Sportanlage zum +Regionalligastadion in den nächsten Jahren verändern wird, soll unter Beteiligung der Anwohner*innen +ein Verkehrskonzept für Plänterwald entwickelt werden, das diesen Bedingungen Rechnung trägt. Um +das Quartier und die Anwohnerschaft möglichst gut vor den entstehenden Auswirkungen, insbesondere +der im MIV anreisenden Besucherströme, zu schützen, sollen dabei unterschiedliche Instrumente, wie +ein verändertes Verkehrsleitsystem mit Einbahnstraßen und die Einrichtung von Anwohner*innen- +Parkzonen diskutiert und geprüft werden. Zudem wird sich der Bezirk auf Landesebene intensiv dafür +einsetzen, dass die BVG, die mit dem neu gebauten Schiffsanleger am Spreepark eröffneten Möglichkeiten +nutzt, um die An- und Abreise der Spreeparkbesucher*innen per BVG-Fähre zu ermöglichen. Auch der +Wirtschaftsverkehr sollte möglichst klimaneutral und per Schiff erfolgen. + +### Prüfung neuer Wege bei Bebauungsplänen +Wir wollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum nutzen und dabei +auch das vom Bund im Baulandmobilisierungsgesetz geschaffene Instrument von sektoralen +Bebauungsplänen bei geeigneten Flächen prüfen und ggf. zügig und mit Priorität anwenden. + +### Modellprojekte prüfen: Mehr sozialer Wohnungsbau im Bezirk +Der Bezirk strebt ein Modellprojekt nach Vorbild des Dragoner-Areals an, wo Wohnungsbau mit 100 +Prozent Sozialwohnungen in Erbbaurecht auf einer landeseigenen Fläche realisiert werden soll. Dazu wird +zunächst geprüft, welche Flächen sich dafür eignen. Im Anschluss werden die weiteren Schritte eingeleitet +und die entsprechenden Abstimmungen mit dem Land Berlin vorgenommen. + +### Entwicklungen in Späthsfelde +Der Bezirk spricht sich dafür aus, dass in Späthsfelde alle Kleingartenanlagen sowie vorhandenen Biotope +und Verbundstrukturen zu erhalten sind. Die gewerbliche Entwicklung von Teilflächen im Stadtgebiet +entlang der Trasse der BAB 113 soll sichergestellt werden. Der Bezirk wird sich dafür einsetzen, dass +Kompensationsflächen für Eingriffe in Natur und Landschaft durch Wohnungsbau an anderer Stelle sowie +für die Entwicklung von Gewerbe im Gebiet in Späthsfelde geprüft und entwickelt werden. Der Bezirk +strebt derzeit in Späthsfelde keine Wohnbebauung an. + +### Leerstand nutzbar machen +Der Bezirk wird weiterhin konsequent gegen die Zweckentfremdung von Wohnungsbestand durch +Leerstand vorgehen. Zur Not wird der Bezirk die Beendigung von Leerstand in einem Treuhändermodell +auf Kosten von Eigentümer*innen prüfen. Darüber hinaus werden weitere Instrumente wie das Baugebot +geprüft. + +### Volksentscheid zur Vergesellschaftung +Das Votum der Berliner*innen beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist zu +respektieren. Auch im Bezirk Treptow-Köpenick hat sich eine Mehrheit von 59,3 Prozent für die +Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Die vom Senat eingerichtete +Expert\*innenkommission wird in diesem Frühjahr ihren Bericht vorlegen. Im Falle eines positiven Votums +für die Möglichkeit einer Vergesellschaftung soll schnellstmöglich ein Gesetz zur Umsetzung auf +Landesebene erarbeitet werden. + +## Sozialen Zusammenhalt sichern + +### KIEZKLUBs zukunftsfest in öffentlicher Hand +Wir bekennen uns zum dauerhaften Erhalt der KIEZKLUBs in kommunaler Trägerschaft und werden die +Digitalisierung der KIEZKLUBs ermöglichen. Alle KIEZKLUBs sollen mit WLAN und der notwendigen IT +ausgestattet werden. Der KIEZKLUB Treptow-Kolleg in Baumschulenweg wird zügig errichtet. + +### Soziale Wohnhilfe stärken +Die soziale Wohnhilfe wird im Rahmen des Fachstellenkonzepts im Sinne einer aufsuchenden +Straßensozialarbeit personell gestärkt. + +### Verantwortung für Beschäftige im öffentlichen Beschäftigungssektor übernehmen +Das Bezirksamt prüft die Übernahme für Beschäftigte nach Beendigung der §16-i-SGB-II-Maßnahmen. +Hierfür wirkt das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen auf eine Erweiterung des Produktkatalogs hin. +Unser Ziel ist, dass die „16i-Stellen“ – etwa in Bereichen der Schulbibliotheken und KIEZKLUBs – +budgetwirksame Leistungen erbringen und so langfristig abgesichert werden können. + +## Biodiversität, Klima- und Naturschutz + +### Biodiversität in bezirklichen Entscheidungen verankern +Als Bezirk ist es unser Ziel, den Artenreichtum und die Vielfalt an Lebensräumen vor Ort langfristig zu +erhalten und zu schützen. Wir wollen, dass das derzeit in Aufstellung befindliche Biodiversitätskonzept +bei allen Planungen im Bezirksamt behördenintern verpflichtend zu berücksichtigen ist und streben eine +abteilungsübergreifende Verwaltungsvereinbarung an. + +### Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept +Wir wollen vor dem Hintergrund der globalen Aufgabe, die jeweils auch lokal angegangen werden muss, +ein Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept für den Bezirk erstellen. Ein bezirklicher Expert*innenrat +soll diese Arbeit begleiten. + +## Gesundheits- und Pflegestrukturen stärken + +Treptow-Köpenick ist der Berliner Bezirk, der am stärksten von der ärztlichen Unterversorgung betroffen +ist. Gute Gesundheitsversorgung gehört aber zu einem guten Leben dazu. + +### Für einen guten öffentlichen Gesundheitsdienst +Wir wollen einen leistungsstarken, serviceorientierten und personell gut ausgestatteten öffentlichen +Gesundheitsdienst. Deshalb treiben wir die strukturelle Neuausrichtung des Gesundheitsamtes voran. +Die öffentlichen Impfangebote sollen verstetigt werden und eine bezirkliche Impfstelle am +Gesundheitsamt eingerichtet werden. + +### Medizinische Versorgungszentren gegen ärztliche Unterversorgung +Der Bezirk wird seine Bemühungen gegen die ärztliche Unterversorgung, insbesondere bei den +Kinderärzt\*innen, Frauenärzt\*innen, Psychotherapeut\*innen, Psychater\*innen und Allgemeinärzt\*innen, +intensivieren. Dazu wird mit der Kassenärztlichen Vereinigung und Berliner Krankenhausträgern über die +Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren beraten. Der Bezirk setzt sich zum Ziel, dass bis 2026 +mindestens zwei Medizinische Versorgungszentren eingerichtet werden. Diese sollen im Idealfall aus +multiprofessionellen Teams bestehen und neben der medizinischen auch psychologische Hilfe und +Sozialberatung bieten, wozu die Nutzung entsprechender Förderprogramme der Landesebene geprüft +wird. + +Um die Rettungsstelle zu entlasten, unterstützen wir die Teilnahme des DRK-Krankenhauses Köpenick am +Projekt „Dispo akut“, bei dem ein ärztlicher Bereitschaftsdienst am Krankenhaus angesiedelt wird. + +### Die Situation in der Pflege in den Blick nehmen +Um einen besseren Überblick über die Situation in der Pflege und der Situation pflegender Angehöriger +zu bekommen, soll ein „Runder Tisch Pflege“ unter Einbeziehung von Betroffenen, aber auch u.a. der +Pflegestützpunkte, der sozialen Träger und weiterer Akteur*innen eingerichtet werden. Um die wichtige +Arbeit der Pflegedienste nicht unnötig und sachfremd zu erschweren, prüfen wir ein +Sonderparkrecht für ambulante Pflegedienste. + +## Modernisierung der Berliner Verwaltung + +Die Debatte über die Notwendigkeit einer Verwaltungsreform in Berlin hat mit der Wiederholungswahl +eine neue Dynamik bekommen. Wir treten für eine bessere Zusammenarbeit der Verwaltungsebenen im +Senat und den Bezirken ein und unterstützen die Bemühungen, die Berliner Verwaltung zu reformieren. +Dabei geht es um eine transparente und vereinfachte Aufgabenverteilung, bei der aber deutlich werden +muss, dass die Bezirke weiterhin bürgernahe Dienstleistungen erbringen und Entscheidungen umsetzen +sollen. Einer der Schlüssel der Verwaltungsreform wird die Digitalisierung von Dienstleistungen sein. + +## Jugend und Bildung + +## Schulreinigung rekommunalisieren +Wenn die finanziellen und technischen Voraussetzungen auf Landesebene geschaffen sind, möchten wir +die Schulreinigung im Bezirk zeitnah rekommunalisieren. Deshalb soll geprüft werden, alle bis dahin neu +abzuschließende Verträge mit einem jährlichen Sonderkündigungsrecht abzuschließen. + +### Gemeinschaftsschule priorisieren +Wir bekräftigen den Vorrang von Gemeinschaftsschulen bei Schulneugründungen. Die Zügigkeit von +Gemeinschaftsschulen der Sekundarstufe soll an der Primarstufe ausgerichtet werden. + +### Strukturierungsprozess im Jugendamt vollenden +Wir wollen ein serviceorientiertes, schnell arbeitendes und gut ausgestattetes Jugendamt. +Dementsprechend soll das Jugendamt neu strukturiert werden. Hierzu unterstützen wir eine externe +Organisations- und Strukturberatung. Wir streben die Umsetzung des zum 1. Januar 2020 in Berlin in Kraft +getretenen Jugendförder- und Beteiligungsgesetzes und des in diesem Rahmen im Bezirk +verabschiedeten Jugendförderplans an. + + + +Berlin, den 15. März 2023