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Willi Junga 2023-04-08 00:29:16 +02:00
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Signed by: willi.junga
GPG key ID: 01F0DC7C8D1DCB43

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@ -37,26 +37,26 @@ vom Senat geförderten Modellprojekt „fußverkehrsfreundliche Bölschestraße
Bölschestraße in Friedrichshagen barrierefrei umgestalten und dabei durch sichere Querungen und eine
Neuordnung des ruhenden Verkehrs für mehr Verkehrssicherheit von Zufußgehenden und Radfahrenden
sorgen. Zur Umsetzung dieses Projektes soll der Bezirk ein umfangreiches Beteiligungsverfahren von
Bewohner*innen und Gewerbetreibenden 2024 abschließen.
Bewohner\*innen und Gewerbetreibenden 2024 abschließen.
### Parkraumbewirtschaftung einführen
Unsere Ziele sind, den Parkplatzsuchverkehr zielgerichtet steuern zu können, den motorisierten
Individualverkehr insgesamt zu reduzieren und den Umweltverbund zu stärken. Daher wollen wir als
Beitrag zur Umsetzung der bezirklichen Nachhaltigkeitsstrategie in Treptow-Köpenick die
Parkraumbewirtschaftung in mindestens zwei einzelnen oder zusammenhängenden Ortsteilen einführen.
Wir setzen hierbei selbstverständlich auf Bürgerbeteiligung von Anwohner*innen.
Wir setzen hierbei selbstverständlich auf Bürgerbeteiligung von Anwohner\*innen.
### Spreepark als Zukunftsort des Bezirkes entwickeln
Wir sehen die Entwicklung des Spreeparks als großartige Chance, denn hier entsteht ein Anziehungspunkt
für den Bezirk. Wir wollen den Spreepark als einen attraktiven Ort für die Bürger*innen mit einer
für den Bezirk. Wir wollen den Spreepark als einen attraktiven Ort für die Bürger\*innen mit einer
gemeinwohlorientierten, sozialverträglichen und niedrigschwelligen Gestaltung von Zugangskonditionen
entwickeln. Dabei setzen wir uns bei den entsprechenden Stellen auf Landesebene dafür ein, dass
zumindest die Anwohner*innen in Plänterwald dauerhaft freien Eintritt haben. Die ökologischen Ersatz-
zumindest die Anwohner\*innen in Plänterwald dauerhaft freien Eintritt haben. Die ökologischen Ersatz-
und Ausgleichsmaßnahmen müssen zum ganz überwiegenden Teil auf dem Gelände selbst stattfinden.
Der Parkplatz ist auf die Kapazitäten für mobilitätseingeschränkte Personen, den Wirtschaftsverkehr
sowie in Ausnahmefällen für Gäste des Ausflugslokals mit Sitzplatzreservierung und zeitlich befristeter
Zufahrtsgenehmigung zu beschränken. Wir werden uns bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass
regelmäßig im Dialog mit den Bürger*innen evaluiert wird, ob eine weitere Beschränkung notwendig ist.
regelmäßig im Dialog mit den Bürger\*innen evaluiert wird, ob eine weitere Beschränkung notwendig ist.
Um den Eingriff in den geschützten Eichen-Hainbuchenwald so gering wie möglich zu halten, wird die
gewidmete Verkehrsfläche des Dammwegs von 7,80 m im Rahmen der detaillierten Straßenplanung nach
Festsetzung des Bebauungsplans 9-7 nicht komplett ausgenutzt. Bei der Genehmigungs- und
@ -66,14 +66,14 @@ Sicherheitsgründen eine streckenbezogene Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h fes
Da sich die Verkehrssituation in Plänterwald u.a. durch die Eröffnung des Spreeparks, die Eröffnung des
16. Bauabschnitts der BAB 100 und den geplanten Ausbau der Willi-Sänger-Sportanlage zum
Regionalligastadion in den nächsten Jahren verändern wird, soll unter Beteiligung der Anwohner*innen
Regionalligastadion in den nächsten Jahren verändern wird, soll unter Beteiligung der Anwohner\*innen
ein Verkehrskonzept für Plänterwald entwickelt werden, das diesen Bedingungen Rechnung trägt. Um
das Quartier und die Anwohnerschaft möglichst gut vor den entstehenden Auswirkungen, insbesondere
der im MIV anreisenden Besucherströme, zu schützen, sollen dabei unterschiedliche Instrumente, wie
ein verändertes Verkehrsleitsystem mit Einbahnstraßen und die Einrichtung von Anwohner*innen-
ein verändertes Verkehrsleitsystem mit Einbahnstraßen und die Einrichtung von Anwohner\*innen-
Parkzonen diskutiert und geprüft werden. Zudem wird sich der Bezirk auf Landesebene intensiv dafür
einsetzen, dass die BVG, die mit dem neu gebauten Schiffsanleger am Spreepark eröffneten Möglichkeiten
nutzt, um die An- und Abreise der Spreeparkbesucher*innen per BVG-Fähre zu ermöglichen. Auch der
nutzt, um die An- und Abreise der Spreeparkbesucher\*innen per BVG-Fähre zu ermöglichen. Auch der
Wirtschaftsverkehr sollte möglichst klimaneutral und per Schiff erfolgen.
### Prüfung neuer Wege bei Bebauungsplänen
@ -98,11 +98,11 @@ strebt derzeit in Späthsfelde keine Wohnbebauung an.
### Leerstand nutzbar machen
Der Bezirk wird weiterhin konsequent gegen die Zweckentfremdung von Wohnungsbestand durch
Leerstand vorgehen. Zur Not wird der Bezirk die Beendigung von Leerstand in einem Treuhändermodell
auf Kosten von Eigentümer*innen prüfen. Darüber hinaus werden weitere Instrumente wie das Baugebot
auf Kosten von Eigentümer\*innen prüfen. Darüber hinaus werden weitere Instrumente wie das Baugebot
geprüft.
### Volksentscheid zur Vergesellschaftung
Das Votum der Berliner*innen beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist zu
Das Votum der Berliner\*innen beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ist zu
respektieren. Auch im Bezirk Treptow-Köpenick hat sich eine Mehrheit von 59,3 Prozent für die
Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Die vom Senat eingerichtete
Expert\*innenkommission wird in diesem Frühjahr ihren Bericht vorlegen. Im Falle eines positiven Votums
@ -136,7 +136,7 @@ abteilungsübergreifende Verwaltungsvereinbarung an.
### Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept
Wir wollen vor dem Hintergrund der globalen Aufgabe, die jeweils auch lokal angegangen werden muss,
ein Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept für den Bezirk erstellen. Ein bezirklicher Expert*innenrat
ein Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept für den Bezirk erstellen. Ein bezirklicher Expert\*innenrat
soll diese Arbeit begleiten.
## Gesundheits- und Pflegestrukturen stärken
@ -166,7 +166,7 @@ Projekt „Dispo akut“, bei dem ein ärztlicher Bereitschaftsdienst am Kranken
### Die Situation in der Pflege in den Blick nehmen
Um einen besseren Überblick über die Situation in der Pflege und der Situation pflegender Angehöriger
zu bekommen, soll ein „Runder Tisch Pflege“ unter Einbeziehung von Betroffenen, aber auch u.a. der
Pflegestützpunkte, der sozialen Träger und weiterer Akteur*innen eingerichtet werden. Um die wichtige
Pflegestützpunkte, der sozialen Träger und weiterer Akteur\*innen eingerichtet werden. Um die wichtige
Arbeit der Pflegedienste nicht unnötig und sachfremd zu erschweren, prüfen wir ein
Sonderparkrecht für ambulante Pflegedienste.