diff --git a/2021/README.md b/2021/README.md new file mode 100644 index 0000000..8971f0c --- /dev/null +++ b/2021/README.md @@ -0,0 +1,245 @@ +### Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Treptow-Köpenick, DIE LINKE Treptow-Köpenick und Bündnis 90/Die Grünen Treptow-Köpenick für die IX. Wahlperiode +# Treptow-Köpenick: sozial, ökologisch, weltoffen, partizipativ und solidarisch + +## Präambel +Die Bürger:innen von Treptow-Köpenick haben am 26.09.2021 entschieden, wer die politische +Verantwortung in Treptow-Köpenick tragen soll. Diesem Willen und Auftrag kommen wir nach +und verstehen unsere Zusammenarbeit als einen Aufbruch für den Bezirk. Gemeinsam werden +wir uns für ein soziales, ökologisches, weltoffenes, partizipatives und solidarisches Treptow- +Köpenick einsetzen. Wir wollen respektvoll, gleichberechtigt und konstruktiv miteinander +arbeiten und laden alle demokratischen Parteien, Vereine, Verbände und Initiativen ein, den +Bezirk mit uns gemeinsam zu gestalten. + +Wir stellen uns entschieden gegen Diskriminierung, Demokratiefeindlichkeit, Rassismus, +Sexismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Feindlichkeit gegenüber queeren Menschen. +Mit uns bleibt Treptow-Köpenick offen, tolerant und vielfältig. Die politische und gesell- +schaftliche Teilhabe der Bürger:innen wollen wir fördern. Wir werden daher bestehende +Strukturen verstetigen und neue schaffen, damit Anwohner:innen ihren Kiez und junge +Menschen ihre Freiräume mitgestalten können. Die Barrierefreiheit des sozialen und räum- +lichen Lebensumfelds ist unser Ziel. + +Treptow-Köpenick bietet eine hohe Lebensqualität. Die vielen Grünflächen, Gewässer, Wäl- +der, Parks sowie Natur- und Landschaftsschutzgebiete haben dabei einen ganz wesentlichen +Anteil. Um diese zu erhalten, werden der Klima- und Umweltschutz sowie die kommunale +Nachhaltigkeitsstrategie Leitfaden des Verwaltungshandelns sein. Unser Ziel ist, dass Trep- +tow-Köpenick möglichst schnell klimaneutral wird entsprechend des Pariser Klimaschutz- +abkommens. + +Wir wollen die unterschiedlichen Ortsteile in ihrem Charakter erhalten und fördern, bezahl- +baren Wohnraum schaffen und die soziale, kulturelle, verkehrliche und grüne Infrastruktur +den notwendigen Veränderungen im Bezirk anpassen. + +Auch als Bildungs- und Wirtschaftsstandort wollen wir unseren Bezirk weiterentwickeln. +Die Kooperationspartnerinnen setzen sich gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus +für eine deutliche Stärkung der Stellung der Bezirke sowie für eine bessere Personal- und +Finanzausstattung ein. + +Mit dieser Vereinbarung legen wir unsere gemeinsamen politischen Ziele für die nächsten fünf +Jahre vor und halten die Verfahrensgrundsätze unserer Kooperation fest. + +## Demokratie, Verwaltung, Bürgerbeteiligung + +Wir bauen die Beteiligung der Bürger:innen an bezirklichen Entscheidungen weiter aus. Dabei +werden die Prozesse der räumlichen Stadtentwicklung durch das Fachamt koordiniert und +gestärkt. Grundlage bleiben die Möglichkeiten durch die neu geschaffene Anlaufstelle für +Bürgerbeteiligung. Mit frühzeitigen Informationen, Ortsterminen, Kommunikationsangeboten +zwischen Anwohnerschaft und Bauherr:innen sowie Ortsteilkonferenzen sollen verbindlich +Dialog- und Mitbestimmungsmöglichkeiten unterbreitet werden. Partizipation und Mitbe- +stimmung sind Angelegenheiten des gesamten Bezirksamtes und sollen daher in allen +Abteilungen ausgebaut werden. Hierfür wird es in jedem Geschäftsbereich eine:n +Partizipationsbeauftragte:n geben. Deren Aufgaben werden die Umsetzung der bezirklichen +Leitlinien für Bürgerbeteiligung und deren Evaluation sein. Wir halten am Modell der +Kiezkassen als direkte Beteiligungsmöglichkeit auf Ortsteilebene fest und wollen auch dort +Möglichkeiten der Verbesserungen umsetzen. Neben der Frage von Mitbestimmung an +bezirklichen Entscheidungen soll den Bürger:innen auch die alltägliche Verwaltungsarbeit von +Abteilungen des Bezirksamtes transparent gemacht werden. So erwarten wir ein Konzept zur +dialogorientierten, beratenden und präventiven Aufstellung des Ordnungsamtes. + +Zur Stärkung der Demokratie in unserem Bezirk haben in der Vergangenheit neben +Bürger:inneninitiativen auch antirassistische Initiativen beigetragen, die wir weiter +unterstützen. Dazu gehört die weitere Förderung des Zentrums für Demokratie sowie von +Projekten der Frauen- und Queerarbeit. + +Mit dem großen Stromausfall im Raum Köpenick 2019, aber auch mit der dauerhaften Koordi- +nierung des Pandemiestabes aufgrund der Coronavirus-Pandemie, hat der bezirkliche Katas- +trophenschutz eine größere Bedeutung erhalten. Zusammen mit haupt- und ehrenamtlichen +Katastrophenschützer:innen arbeiten wir daher an neuen Konzepten, um die Bevölkerung +durch Informationen auf Großschadensfälle und den Umgang mit Hitzeperioden +vorzubereiten sowie Verwaltung und Ehrenamt optimal für solche Situationen zu schulen. + +In der letzten Wahlperiode hat Treptow-Köpenick als erster Berliner Bezirk eine kommunale +Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt. Sie bildet den Leitfaden für bezirkliches Verwaltungs- +handeln. Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie soll regelmäßig evaluiert und fortge- +schrieben werden. Zur Begleitung wird eine Gremienstruktur in der Nachfolge des Prozesses +der Lokalen Agenda entwickelt, die eine Umsetzung der Strategie im Bezirk fördert. + +Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben. Das Bezirksamt wird sich im Sinne der +Bürger:innen sowie effizienter und beschäftigtenfreundlicher Arbeitsabläufe an Modell- +projekten zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung beteiligen, eigene anregen und diese +konsequent umsetzen. + +Die Arbeit für die Bürger:innen im Bezirk wird unabhängig von digitalen Verbesserungen von +Menschen gemacht. Deren Arbeitsbedingungen im Bezirksamt werden verbessert. Dazu +gehört, dass geprüft wird, ob im Sinne der Beschäftigten Pforten- und Reinigungsdienst +rekommunalisiert werden können. Weiterhin sind Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst +für die Beschäftigten von vom Bezirk geförderten Trägern nachzuvollziehen. + +In Zeiten knapper Kassen wird es immer wichtiger, Projekte im Bezirk über Drittmittel zu +finanzieren. Die Vertragspartner:innen verabreden über Parteigrenzen hinweg, sich auf den +ihnen zur Verfügung stehenden Ebenen effektiv für die Einwerbung von Drittmitteln +einzusetzen. + +## Soziale Infrastruktur +Wir wollen die bestehenden Angebote der sozialen Infrastruktur, darunter Kitas, Schulen, +Kiezklubs sowie Sport- und Kultureinrichtungen, erhalten, bedarfsgerecht ausbauen, erwei- +tern und die Barrierefreiheit gewährleisten. Dabei besteht die öffentliche Trägerschaft der +Kiezklubs fort und ein neuer Kiezklub wird zeitnah im Allendeviertel eröffnet. Das Frauen- +zentrum wird personell und finanziell gestärkt. + +Innerhalb dieser Wahlperiode wird ein Haus der Teilhabe in einem geeigneten Gebäude +geschaffen, in dem Menschen mit Behinderung, egal welchen Alters, zukünftig Beratung, +Unterstützung und Begleitung rund um das Thema Eingliederungshilfe finden. Es soll ein Ort +der Vernetzung entstehen, an dem Menschen mit Behinderung, ihre Vertrauenspersonen und +weitere Akteur:innen gemeinsam mit dem Teilhabefachdienst für einen inklusiven Bezirk +zusammenarbeiten. + +Die Angebote der Obdachlosen-Wohnungslosenhilfe werden erhalten und ausgebaut. An +Hotspots wird Straßensozialarbeit durchgeführt und 24/7-Kältehilfeeinrichtung werden ver- +stetigt und zur ganzjährigen Unterkunft umgewandelt. Familien sollen statt in Sammel- +unterkünften in Wohnungen untergebracht werden. Angebote der Drogenpräventation und +Suchthilfe werden wir erhalten und ausbauen. + +Zur Bewältigung körperlicher und psychosozialer Folgen der Covid-Pandemie implementiert +das Bezirksamt unter Federführung der Qualitätsentwicklungs-, Planungs- und Koordinie- +rungsstelle eine Long-Covid-Strategie und entwickelt Vorschläge für Maßnahmen. + +Der Bezirk soll in einem fachübergreifenden und beteiligungsorientierten Prozess kinder- und +jugendgerecht werden. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst wird in Altglienicke und +weiteren Ortsteilen personell und fachlich gestärkt. + +Die Schulform der Gemeinschaftsschule wird gestärkt und hat bei der Gründung neuer Schu- +len Vorrang. Schulen, Hochschulen sowie die Volkshochschule sind nicht nur Orte, an denen +Wissen vermittelt wird, sondern wichtige Lebens- und Sozialräume für Kinder, Jugendliche +und Erwachsene. Wohnortnahe Schulplätze und bedarfsgerechte Schulsozialarbeit unterstüt- +zen ein gutes Aufwachsen. Damit Bildung und Weiterbildung zunehmend mobil stattfinden +können, bringen wir die Digitalisierung in diesen Bereichen weiter voran. + +Räume der Kultur sind so vielfältig wie sie selbst; so bestehen in Treptow-Köpenick zahlreiche +Orte des Gedenkens und Erinnerns, aber auch die Clubkultur etabliert sich zunehmend bei uns +im Bezirk. Damit alle Bürger:innen entsprechend ihren Bedürfnissen Zugang zu Kunst und +Kultur haben, wollen wir unsere vielfältige Kunst- und Kulturszene erhalten und weiter- +entwickeln. + +Die bezirkliche Sportförderung leistet einen wichtigen Beitrag für ein gesellschaftliches +Miteinander. Bei der Planung von Sportstätten sollen Sportvereine und Verbände einbezogen +werden. Der Erhalt sowie die barrierefreie Ausweitung der vielfältigen Sport- und Schwimm- +gelegenheiten in Treptow-Köpenick dienen auch der Gesundheit. Ein besonders wertvolles +Sportangebot und Aushängeschild für unseren Bezirk ist der Mellowpark, den wir weiter +unterstützen werden. + +## Stadtentwicklung, Wirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz +Wir werden in Treptow-Köpenick die Stadtplanung und Verkehrsentwicklung gemeinsam mit +den Bürger:innen zukunftsorientiert, unter Berücksichtigung der Vorgaben des +Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr, den dazugehörigen Fachplänen und dem +Mobilitätsgesetz Berlin, gestalten. Dazu wird ein umfassendes Stadtentwicklungs- und +Verkehrskonzept für den Bezirk entwickelt. Dieses wird die Entwicklung des gesamten Bezirks +sowie die Struktur und den Charakter der unterschiedlichen Ortsteile, deren Verbindungen +unter- und miteinander sowie die Verknüpfung mit den angrenzenden Berliner Bezirken und +den Brandenburger Landkreisen im Blick haben. Das Verkehrskonzept soll insbesondere dem +Abschluss des 16. Bauabschnittes der A 100 sowie der Sanierung der Elsenbrücke in Alt- +Treptow, der angestrebten Verkehrsberuhigung in Baumschulenweg und Oberschöneweide +sowie der aktuellen Verkehrssituation in Köpenick mit der zunehmenden Belastung der +Wendenschloßstraße in Folge der dortigen Wohnungsbauvorhaben Rechnung tragen. Zur +Bewältigung der kritischen Verkehrssituation im Bezirk setzen wir auf eine Stärkung des +Umweltverbunds. Vorrang vor der Errichtung neuer Straßen haben im Sinne des Mobilitäts- +gesetzes der Ausbau von und Verbesserungen im Fuß-, Rad- und Nahverkehr. Dazu zählen die +Ausweisung von Fahrrad- und Spielstraßen sowie die Schaffung von geschützten Radwegen. +Die Schulwegsicherheit sowie die Barrierefreiheit nehmen wir dabei besonders in den Fokus. +Zur Verkehrsberuhigung streben wir die partizipative Planung von mindestens vier Kiezblocks +sowie die Umsetzung von zwei Kiezblocks bis 2026 an. + +Zukünftig wollen wir bei großen Bauvorhaben stärker die soziale, verkehrliche und grüne +Infrastruktur mitentwickeln – dies gilt auch bei Bauvorhaben, die nicht innerhalb eines +Bebauungsplans liegen. Bei allen Bauvorhaben werden wir zum nachhaltigen und +klimaneutralen Bauen anregen und beraten. Dazu werden wir das bezirkliche +Klimaschutzmanagement personell und finanziell stärken. Wir streben außerdem vermehrt +die Erstellung von Bebauungsplänen an. Die Nachverdichtung bestehender Quartiere ist +angesichts von knappem und teurem Wohnraum unabdingbar – diese wird aber behutsam, +unter Erhalt von möglichst vielen Grünflächen, einer Achtung der ursprünglichen +Siedlungskonzepte und der Beteiligung der betroffenen Anwohner:innen erfolgen. Die +weitere Nachverdichtung von Innenhöfen bestehender Wohnquartiere wollen wir +vermeiden. + +Wir streben, da wo es möglich ist, eine Entsiegelung von in Bezirkshand liegenden Flächen an. +Die bestehenden Kleingärten wollen wir so weit wie möglich erhalten. Es werden keine Klein- +gärten für die Neuerrichtung von Straßen aufgegeben. Bäume, insbesondere Straßenbäume, +die die grünen Lungen der Stadt sind, wollen wir konsequent nachpflanzen und die Bewässe- +rung sicherstellen. Wir streben eine mindestens ausgeglichene Bilanz an, d. h. für jeden +gefällten Baum soll mindestens ein Baum möglichst standortnah nachgepflanzt werden. Dazu +werden die finanziellen Mittel im Haushalt bereitgestellt. + +Umwelt-, Natur- und Tierschutz haben für uns hohe Priorität. Treptow-Köpenicks zahlreiche +Parks, Naturschutzgebiete, Wälder sowie die Nähe zum Wasser prägen den Bezirk und er- +höhen die Lebensqualität. Ihre Pflege, Erhaltung und Ausweitung sind für uns besonders +wichtig. + +Wir verfolgen eine aktive und bürger:innennahe Stadtentwicklungspolitik. Wir werden den +Milieuschutz ausweiten und, wann immer möglich und sinnvoll, das Vorkaufsrecht anwenden +bzw. Abwendungsvereinbarungen schließen. Der öffentliche und gemeinwohlorientierte +Wohnungsbau hat im Bezirk Vorrang. Bei privaten Vorhaben werden wir uns für ei- +ne kooperative Baulandentwicklung/Bauleitplanung einsetzen. + +Um die Ziele im Bereich der Stadtplanung und Stadtentwicklung zu erreichen, werden wir eine +Aufstockung der personellen Ressourcen im Amt für Stadtentwicklung sowie im Straßen- und +Grünflächenamt vornehmen. Beim Bezirksbürgermeister wird zudem eine Stabsstelle zur +Koordinierung (überregionaler) Großprojekte eingerichtet. Sie soll einen Ausgleich ver- +schiedener Interessen zwischen Anwohnerschaft und Investor:innen organisieren und +insbesondere den Kommunikationsprozess bei großen Unternehmensansiedlungen, die +außerhalb des Bezirks liegen, aber Auswirkungen auf die Infrastruktur haben, stärken. Wir +setzen uns für die Stärkung des regionalen Einzelhandels durch Geschäftsstraßenmanagement +ein, auch mit einer bezirklichen Imagekampagne. + +Treptow-Köpenick soll so schnell wie möglich klimaneutral werden, auch hierbei beziehen wir +die Bürger:innen ein. Den von Bund und Land angeschobenen Ausbau von Photovoltaik auf +Dachflächen wollen wir in Treptow-Köpenick konsequent umsetzen. Nachhaltigkeit ist für uns +ein übergeordnetes Ziel, das sich durch alle Politikbereiche sowie die Haushaltsaufstellung +ziehen wird. + +## Verfahrensgrundsätze der Kooperation +Die beteiligten Parteien wirken auf der Grundlage der inhaltlichen Übereinkunft auf ein +vertrauensvolles und kooperatives Verhältnis im Bezirksamt und in der Bezirksverordneten- +versammlung hin. Sie bilden gemeinsame regelmäßig tagende Fachgruppen, die aus den +Mitgliedern der jeweiligen Ausschüsse und ggf. den zuständigen Bezirksamtsmitgliedern +bestehen, mit dem Ziel, sich frühzeitig über Vorhaben der Fraktionen und ggf. des Bezirks- +amtes zu unterrichten und Initiativen abzustimmen. + +Initiativen in der BVV sollen den Kooperationspartnerinnen spätestens am Freitag vor Antrags- +schluss übermittelt werden. Jede beteiligte Kooperationspartnerin kann mit aufschiebender +Wirkung bis zur darauffolgenden BVV-Sitzung eine Behandlung einer Initiative in einer +Fachgruppe, die in der Zwischenzeit einberufen wird, verlangen. + +Grundsätzlich wirken die beteiligten Parteien auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten in +den Gremien hin. Dabei stehen folgende Themen unter einem besonderem +Konsensvorbehalt: +- Bildung der Ausschüsse, +- Investitionsprogramm sowie dessen Ergänzungen und Änderungen, +- Aufstellung des Haushaltsplans (einschließlich Eckwertebeschluss), +- Bebauungspläne, +- Förderung freier Träger der Jugendarbeit und +- alle Initiativen, die die Grundsätze der inhaltlichen Übereinkunft betreffen. + +Weiterhin stimmen sich die Fraktionen in Hinblick auf Initiativen, an denen andere Parteien +beteiligt sind, ab. Dies gilt insbesondere dann, wenn nach diesen Verfahrensgrundsätzen +Konsens anzustreben ist und darüber hinaus, soweit Geschäftsbereiche, die von einer an +dieser Kooperation beteiligten Partei, geführt werden, berührt sind. + +Die Parteien unterrichten sich frühzeitig über sämtliche Personalvorschläge. Diese sind regel- +mäßig zu akzeptieren. Schwerwiegende Bedenken sind unverzüglich anzumelden und zwi- +schen den Parteien auszuräumen. + +Grundsätzlich soll die Abstimmung zwischen den Parteien auf Fachebene erfolgen. Können +Konflikte auch zwischen den Fraktionsvorsitzenden nicht ausgeräumt werden, tagt der +Kooperationsausschuss, der je Partei aus jeweils höchstens zwei Vertreter:innen aus Partei, +Fraktion und Bezirksamt besteht. Auch Änderungen dieser Verfahrensgrundsätze, der in- +haltlichen Übereinkunft und der Geschäftsverteilung im Bezirksamt werden in diesem +Rahmen vereinbart.